BGH, 30.03.2011 - KVZ 100/10 - Herleitung einer eigenen materiellen Beschwer des Beigeladenen infolge einer wettbewerblichen Betroffenheit seiner Mitglieder

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: KVZ 100/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13881
Aktenzeichen: KVZ 100/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 15.09.2010 - AZ: VI-Kart 5/10 (V)

Fundstelle:

WuW 2011, 632-634

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Verband kann aus einer wettbewerblichen Betroffenheit seiner Mitglieder durch eine Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts von vornherein keine eigene materielle Beschwer herleiten.

  2. 2.

    Aus der Beiladung eines Beschwerdeführers im Zusammenschlusskontrollverfahren folgt noch nicht die Zulässigkeit seiner Beschwerde gegen die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts. Vielmehr ist eine materielle Beschwer als besondere Form des Rechtsschutzinteresses erforderlich.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. März 2011
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und
die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Bacher und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. September 2010 wird auf Kosten des Beigeladenen zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 500.000 € festgesetzt.

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