BGH, 30.03.2011 - IV ZR 269/08 - Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.03.2011, Az.: IV ZR 269/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14194
Aktenzeichen: IV ZR 269/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hof - 30.10.2006 - AZ: 32 O 247/06

OLG Bamberg - 09.10.2008 - AZ: 1 U 177/06

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 B-BUZ

§ 8 B-BUZ

§ 280 BGB

§ 286 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 147-148

MDR 2011, 660-661

NJW 2011, 1736-1738

r+s 2011, 259-260

r+s 2012, 276

VersR 2011, 655-656

VK 2011, 116

VuR 2011, 274

zfs 2011, 398-399

Verfahrensgegenstand:

AVB Berufsunfähigkeitsversicherung
(hier: B-BUZ §§ 2, 6, 8)

Orientierungssatz:

Zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Mit seinem Leistungsanerkenntnis entscheidet der Berufsunfähigkeitsversicherer nicht nur über den Grad der Berufsunfähigkeit, sondern zugleich auch über eine fehlende Verweisungsmöglichkeit. Schweigt der die Entscheidung des Versicherers zu diesem Punkt, ist davon auszugehen, dass eine Verweisungsmöglichkeit nicht besteht.

  2. 2.

    Individualvertragliche Vereinbarungen über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind nur dann wirksam, wenn der Versicherer nicht seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausnutzt.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Oktober 2008 aufgehoben.

Die Beklagte wird unter Änderung des Urteils des Landgerichts Hof vom 30. Oktober 2006 verurteilt, an den Kläger 9.062,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 643,38 € ab 1. November, 1. Dezember 2005, 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai, 1. Juni, 1. Juli, 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2006 sowie weitere 594,73 € und beginnend am 1. Januar 2007, längstens bis 31. Dezember 2042, monatlich im Voraus eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 625 € zu zahlen sowie den Lebensversicherungsvertrag Nr. 32-... insgesamt beitragsfrei zu stellen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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