BGH, 30.03.2011 - IV ZR 205/10 - Analoge Anwendbarkeit von § 2287 Abs. 1 BGB auf wechselbezügliche Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten ist als Frage von grundsätzlicher Bedeutung gerichtlich geklärt; Analoge Anwendbarkeit von § 2287 Abs. 1 BGB auf bindend gewordene wechselbezügliche Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten als Frage von grundsätzlicher Bedeutung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: IV ZR 205/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18961
Aktenzeichen: IV ZR 205/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Itzehoe - 26.10.2007 - AZ: 10 O 94/07

OLG Schleswig - 31.08.2010 - AZ: 3 U 5/08

nachgehend:

BGH - 31.05.2011 - AZ: IV ZR 205/10

Rechtsgrundlage:

§ 2287 Abs. 1 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

Für die vom Gesetzgeber bei der Berücksichtigung von Vorempfängen angenommene Form der Ausgleichung anhand des Zuwendungszeitpunktes unter Einbeziehung des Kaufkraftschwundes ist bei einer letztwillig verfügten anderen Ausgleichsregelung kein Raum.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
am 30. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. August 2010 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum

26. April 2011.

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