BGH, 30.03.2011 - IV ZR 137/08 - Existenz eines allgemeine Rechts auf zivilprozessuale Entscheidung über jeden sachlichen Streitpunkt in zwei Tatsacheninstanzen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.03.2011, Az.: IV ZR 137/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13536
Aktenzeichen: IV ZR 137/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 08.12.2005 - AZ: 13 O 213/03

OLG Frankfurt am Main - 05.02.2008 - AZ: 10 U 10/06

Rechtsgrundlage:

§ 533 Nr. 1 ZPO

Fundstelle:

IBR 2011, 381

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Sachdienlichkeit nach § 533 Nr. 1 ZPO kann im Allgemeinen nur dann verneint werden, wenn ein völlig neuer Streitstoff in den Rechtsstreit eingeführt werden soll, bei dessen Beurteilung das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden kann.

  2. 2.

    Einer Sachdienlichkeit der Aufrechnung in zweiter Instanz gemäß § 533 Nr. 1 ZPO steht das Abschneiden einer Tatsacheninstanz nicht entgegen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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