BGH, 30.03.2011 - IV ZB 31/09 - Zugang zum Bundesgerichtshof nur in bestimmten Fällen aufgrund der Neuregelung des Beschwerderechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: IV ZB 31/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13729
Aktenzeichen: IV ZB 31/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ingolstadt - 29.04.2009 - AZ: 41 O 2216/08

OLG München - 26.08.2009 - AZ: 25 U 3207/09

Fundstelle:

BRAK-Mitt 2011, 140-141

Redaktioneller Leitsatz:

Ein die Berufung zurückweisender Beschluss ist nach § 522 Abs. 3 ZPO auch dann nicht anfechtbar, wenn das Berufungsgericht das Gebot effektiven Rechtsschutzes dadurch verletzt hat, dass es die Bestimmung des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise angewendet und damit den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar eingeschränkt hat.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
am 30. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Das Rechtsmittel der Beklagten gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. August 2009 wird auf ihre Kosten verworfen.

Beschwerdewert: 20.656,02 € (25.820,02 € abzüglich 20%)

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