BGH, 30.03.2011 - EnVR 51/10 - Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Auslagen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: EnVR 51/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13637
Aktenzeichen: EnVR 51/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 25.03.2010 - AZ: 202 EnWG 20/09

Redaktioneller Leitsatz:

Es entspricht der Billigkeit, der Partei, die sich durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der anderen Partei aufzuerlegen.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
am 30. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Betroffene hat die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Rechtsbeschwerdegegnerin zu tragen.

Der Wert des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 2,8 Mio. EUR festgesetzt.

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