BGH, 30.03.2011 - 5 StR 12/11 - Prüfung der Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens aufgrund gesetzlich vertypter Strafmilderungsgründe nach Ablehnung eines minder schweren Falles

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.03.2011, Az.: 5 StR 12/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13864
Aktenzeichen: 5 StR 12/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 19.08.2010

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 30. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 19. August 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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