BGH, 30.03.2010 - 4 StR 67/10 - Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung der Entstehung eines schweren Sachschadens bei der Bemessung der wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung verhängten Freiheitsstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.03.2010, Az.: 4 StR 67/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14497
Aktenzeichen: 4 StR 67/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Paderborn - 26.10.2009

Verfahrensgegenstand:

Versuchte besonders schwere Brandstiftung

Redaktioneller Leitsatz:

Bei Verurteilung nur wegen versuchter Brandstiftung kann dem Angeklagten ein entstandener Brandschaden unbekannter Ursache nicht als verschuldete Auswirkung seiner Tat im Sinne des § 46 Abs. 2 StGB zugerechnet werden.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
des Beschwerdeführers
am 30. März 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 26. Oktober 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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