BGH, 30.03.2010 - 3 StR 88/10 - Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei jahrelangem Konsum von Betäubungsmitteln und leichten Entzugserscheinungen während einer Haft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.03.2010, Az.: 3 StR 88/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14499
Aktenzeichen: 3 StR 88/10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 64 StGB

§ 35 BtMG

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 216-217

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz stehen der Annahme eines Hangs im Sinn des § 64 StGB nicht entgegen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und
des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 30. März 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. Dezember 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht - von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat, - den Verfall von Wertersatz angeordnet hat.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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