BGH, 30.01.2012 - II ZB 20/11 - Zulässigkeit des Bestimmens des Bestehens des Aufsichtsrats neben zwanzig stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern aus weiteren Mitgliedern mit beratender Funktion durch eine Satzung einer GmbH

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.01.2012, Az.: II ZB 20/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10941
Aktenzeichen: II ZB 20/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 29.09.2011 - AZ: I-15 W 606/10

Rechtsgrundlage:

§ 7 Abs. 1 MitbestG

Fundstellen:

AG 2012, 248-250

AR 2012, 59

ArbR 2012, 150

BB 2012, 585

BB 2012, 667

DB 2012, 568-569

DStR 2012, 762-764

FGPrax 2012, 119-121

FStBay 2012, 523-526

GmbHR 2012, 391-393

GmbH-StB 2012, 143

GWR 2012, 128

Konzern 2012, 123

MDR 2012, 417

NJW-Spezial 2012, 175-176

NotBZ 2012, 172

NWB 2012, 1808

NWB direkt 2012, 594

NZG 2012, 347-349

StBW 2012, 230

StBW 2012, 232

StuB 2012, 495

WM 2012, 448-450

ZAP 2012, 396

ZAP EN-Nr. 220/2012

ZCG 2012, 129-130

ZIP 2012, 5

ZIP 2012, 472-473

Amtlicher Leitsatz:

MitbestG § 7 Abs. 1

Die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat neben zwanzig stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern aus weiteren Mitgliedern mit beratender Funktion besteht.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie die Richter Born und Sunder

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. September 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr