BGH, 30.01.2012 - AnwZ (Brfg) 27/11 - Darlegungsanforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (hier: wegen Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.01.2012, Az.: AnwZ (Brfg) 27/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10923
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 27/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 01.04.2011 - AZ: 2 AGH 50/10

Fundstellen:

AnwBl 2012, 463

BRAK-Mitt 2012, 79-80

Verfahrensgegenstand:

Belehrender Hinweis

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Zusatz "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und dem Oberlandesgericht" im Briefkopf eines Rechtsanwaltes ist eine nach § 43b BRAO unzulässige irreführende Werbung.

  2. 2.

    Der Richter kann das Verkehrsverständnis ohne sachverständige Hilfe beurteilen, wenn er aufgrund seines Erfahrungswissens selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt. Die Richter des Anwaltsgerichtshofs gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen eines derartigen Briefkopfes. Sie können wie jeder andere Bürger der Bundesrepublik Deutschland auch in die Rolle einer Prozesspartei geraten oder aus anderen Gründen rechtliche Beratung in Anspruch nehmen müssen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer

am 30. Januar 2012 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2011 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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