BGH, 29.12.2015 - 2 ARs 357/15 - Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Verurteilungen durch verschiedene Gerichte; Konzentration der Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.12.2015, Az.: 2 ARs 357/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.12.2015
Referenz: JurionRS 2015, 36111
Aktenzeichen: 2 ARs 357/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mettmann - 03.12.2014

AG Brühl - AZ.: 51 AR 18/15 BEW

AG Düsseldorf - AZ.: 412 AR 190/15 BEW

Verfahrensgegenstand:

Erschleichen von Leistungen

Redaktioneller Leitsatz:

Die - ohne die Regelung des § 462a Abs. 4 StPO bestehende - Möglichkeit, die aufgrund eines früheren Urteils nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen gemäß § 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohnsitzgericht abzugeben, setzt die Zuständigkeitskonzentration des § 462a Abs. 4 StPO nicht außer Kraft.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 29. Dezember 2015 beschlossen:

Tenor:

Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 3. Dezember 2014 (31 Ds-422 Js 571/14-87/14) beziehen, ist das Amtsgericht Düsseldorf zuständig.

Gründe

1

Die Zuständigkeit bestimmt sich hier nach § 462a Abs. 4 StPO i.V.m. § 462a Abs. 3 Satz 2 StPO. Nach dieser Regelung ist bei Verurteilungen durch verschiedene Gerichte das Gericht zuständig, das bei Strafen gleicher Art auf die höchste Strafe erkannt hat. Sinn der gesetzlichen Regelung ist es, die Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen über die Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Gericht zu konzentrieren. Es soll ausgeschlossen sein, dass mehrere Gerichte des ersten Rechtszugs nebeneinander zur Entscheidung nach § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO bezüglich desselben Verurteilten berufen sind (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 2 ARs 343/93, NStZ 1994, 97; Appl in KK-StPO, 7. Aufl., § 462a Rn. 33 mwN).

2

Demgemäß ist das Amtsgericht Düsseldorf zuständig, da es mit Urteil vom 7. Mai 2015 gegen den Verurteilten unter Strafaussetzung zur Bewährung eine Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt hat, während das Amtsgericht Mettmann zuvor mit Urteil vom 3. Dezember 2014 (nur) auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung erkannt hat. Auf eine etwaige - freilich nach Aktenlage hier nicht ersichtliche - nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO kommt es insoweit nicht an (vgl. auch Senat, Beschluss vom 19. Juni 1996 - 2 ARs 171/96, NStZ 1996, 511, 512). Unerheblich ist ebenfalls, dass das Amtsgericht Mettmann mit Beschluss vom 12. März 2015 die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil vom 3. Dezember 2014 beziehen, an das Amtsgericht Brühl als Wohnsitzgericht gemäß § 462a Abs. 2 Satz 2 StPO abgegeben hatte; trotz bloß abgeleiteter Kompetenz war das Amtsgericht Brühl zur Herbeiführung der kraft Gesetzes gegebenen Zuständigkeit befugt (vgl. auch Senat, Beschluss vom 19. November 1976 - 2 ARs 373/76, BGHSt 27, 68, 70).

3

Die - ohne die Regelung des § 462a Abs. 4 StPO bestehende - Möglichkeit, die aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2015 nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen gemäß § 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohnsitzgericht abzugeben, setzt die Zuständigkeitskonzentration des § 462a Abs. 4 StPO nicht außer Kraft, zumal sie dem Ziel der gesetzlichen Regelung, die Zuständigkeit frühzeitig und dauerhaft bei einem Gericht zu konzentrieren, zuwiderliefe (vgl. auch Senat, Beschluss vom 8. Juni 1998 - 2 ARs 188/98, NStZ 1998, 586; Appl in KK-StPO, aaO, Rn. 34).

Fischer

Eschelbach

Ott

Zeng

Bartel

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr