BGH, 29.12.2011 - IV ZR 16/10 - Schutzpflichten aus einem Versicherungsvertrag gegenüber einem Versicherten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.12.2011, Az.: IV ZR 16/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33432
Aktenzeichen: IV ZR 16/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 04.06.2008 - AZ: 1 O 66/07

OLG Hamm - 18.12.2009 - AZ: 20 U 137/08

BGH - 09.11.2011 - AZ: IV ZR 16/10

nachgehend:

OLG Hamm - 15.11.2013 - AZ: 20 U 137/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG für die Gerichte ergebende Verpflichtung, das Vorbringen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, geht nicht so weit, dass alle einzelnen Punkte des Parteivortrags auch ausdrücklich beschieden werden müssten.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 29. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Senatsurteil vom 9. November 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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