BGH, 29.12.2009 - IV ZR 1/08 - Ablehnung der Zulassung einer Hilfsaufrechnung aufgrund fehlender Sachdienlichkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.12.2009, Az.: IV ZR 1/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30819
Aktenzeichen: IV ZR 1/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 08.11.2006 - AZ: 11 O 542/05

OLG Köln - 29.11.2007 - AZ: 18 U 212/06

Redaktioneller Leitsatz:

Im Zusammenhang mit § 533 ZPO ist es in entsprechender Anwendung von § 267 ZPO als Einwilligung anzusehen, wenn der Gegner vorbehaltlos zur Hauptsache verhandelt.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
am 29. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. November 2007 insoweit zugelassen, als das Berufungsgericht die Hilfsaufrechnung des Beklagten mit einer Forderung in Höhe von 48.597 EUR unberücksichtigt gelassen hat.

Insoweit und im Kostenpunkt wird das Berufungsurteil gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 30.677,51 EUR festgesetzt.

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