BGH, 29.11.2011 - X ZR 23/11 - Rohrreinigungsdüse - Auswirkung der Rechtskraft eines gegen einen Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft ergangenes klageabweisendes Nichtigkeitsurteils auf die Kapitalgesellschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.11.2011, Az.: X ZR 23/11
„Rohrreinigungsdüse “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31071
Aktenzeichen: X ZR 23/11
Entscheidungsname: Rohrreinigungsdüse

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 14.12.2010 - AZ: 4 Ni 24/09

Fundstellen:

AnwBl 2012, 105-106

BB 2012, 130

BB 2012, 476

BlPMZ 2012, 146-147

DB 2012, 113

GRUR 2012, 9 "Rohrreinigungsdüse"

GRUR 2012, 540-541 "Rohrreinigungsdüse"

MDR 2012, 236-237

Mitt. 2012, 78-79 "Rohrreinigungsdüse"

NZG 2012, 149-150

StX 2012, 191

ZIP 2012, 698-699

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 325; PatG §§ 81 ff.

Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Dezember 2010 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Patentgericht zurückverwiesen.

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