BGH, 29.11.2011 - VI ZR 251/10

Das Berufungsgericht führt, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen aus:

Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG bestehe nicht, weil die Tätigkeit der Beklagten zu 1 keiner Erlaubnis nach dem Gesetz über das Kreditwesen in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (KWG a.F.) bedurft habe.

Schon nach der Darstellung des Klägers stelle der Erwerb der Anteilsscheine kein Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG a.F. dar. Bei einer zu jeder Zeit rückzahlbaren Geldanlage mit fester Rendite handele es sich um ein verzinstes Darlehen. Ein solches sei aber für den Kläger aus religiösen Gründen nicht in Betracht gekommen. Er habe zwar eine hohe Rendite erzielen, jedoch nicht ein von ihm angenommenes Zins- und Spekulationsverbot des Korans verletzen wollen. Die Verfolgung seiner Anlageziele habe der Kläger nur dann mit seinen Glaubensgrundsätzen vereinbaren können, wenn er sich - wie geschehen - am operativen Geschäft der Beklagten beteiligte.

Auch ein Finanzkommissionsgeschäft gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG a.F. sei abzulehnen. Ein solches setze ein Handeln für fremde Rechnung voraus. Auch der Kläger behaupte aber nicht, dass die Beklagten auf seine Rechnung Wertpapiere angeschafft und veräußert hätten.

Die mittlerweile aufgehobene Regelung der Investmentgeschäfte in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG a.F. komme vorliegend schon deshalb nicht zur Anwendung, weil ausländische Investmentgeschäfte zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile durch den Kläger im Jahre 1999 speziell durch die Vorschriften des Auslandinvestment-Gesetzes geregelt gewesen seien.

Die Veräußerung eigener Aktien stelle keine Finanzdienstleistung dar. Zu Recht verneine das Landgericht eine Vermittlertätigkeit der Beklagten im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 und 2 KWG a.F.. Die Beklagten seien nicht als Vermittlerinnen einer Geldanlage tätig gewesen. Sie hätten die Geschäfte nur für sich selbst abgeschlossen, so dass weder eine Anlage- noch eine Abschlussvermittlung in Betracht komme. Eine Drittstaateneinlagenvermittlung im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 5 KWG a.F. scheide aus, weil der Kaufpreis für die Aktien keine Einlage im Sinne des Kreditwesengesetzes sei.

Für eine Haftung der Beklagten zu 2 fehle es danach an jeder rechtlichen Grundlage. Für eine schuldhaft deliktische oder vorsätzlich sittenwidrige Tätigkeit der Beklagten zu 2 habe der Kläger keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorgetragen. Es fehle jeder tatsächliche Vortrag dazu, welche Tätigkeit die Beklagte zu 2 im Rahmen der Zeichnung der Anteile an der Beklagten zu 1 - etwa im Rahmen des Anteilsvertriebs - vorgenommen haben solle. Sie solle nur - im Verhältnis der Beklagten untereinander - letztlich Empfängerin der Anlagegelder sein, was dem Anlagezweck der Beklagten zu 1 entspreche.

Die dagegen gerichtete Revision hat keinen Erfolg.

1. Die Revision greift die aus Sicht des Berufungsgerichts relevanten Rechtsfragen nicht auf. Insoweit ist auch von Rechts wegen nichts zu erinnern.

2. Die Revision beanstandet lediglich, dass das Berufungsgericht einen Anspruch des Klägers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG a.F. verneint hat. Einen solchen Anspruch hat das Berufungsgericht indes ohne Rechtsfehler versagt.

a) Insoweit hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass die hier in Frage stehende unternehmerische Tätigkeit der Beklagten weder als Bankgeschäft in Form des Einlagengeschäfts (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG a.F.) noch als Finanzkommissionsgeschäft (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG a.F.) noch als Finanzdienstleistung (Vermittlertätigkeit der Beklagten im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 und 2 KWG a.F.) zu qualifizieren ist (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2010 - VI ZR 334/09, aaO, Rn. 28 f.). Der Senat hat sich insoweit auf sein Urteil vom 23. März 2010 (VI ZR 57/09, VersR 2010, 910, Rn. 15 ff. mwN) bezogen.

b) Die dagegen von der Revision vorgebrachten Argumente überzeugen nicht.

Die Revision verkennt nicht, dass derjenige keine Finanzdienstleistungen erbringt, also auch keine Anlagevermittlung im Sinne von § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG a.F. betreibt, der lediglich Anteile am eigenen Unternehmen veräußert (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO, Rn. 21). Sie meint aber, so liege der Fall hier nicht, weil es sich bei der Beklagten zu 1 und der Beklagten zu 2 um zwei selbständige Rechtssubjekte handele, wobei ein Unternehmen Anteile an dem anderen vertreibe. Insoweit sei von Bedeutung, dass es sich bei der Beklagten zu 1 um eine Briefkastenfirma handele, was revisionsrechtlich ebenso zu unterstellen sei wie der Vortrag des Klägers, dass der Vertrieb der Aktien von der Beklagten zu 2 vorgenommen worden sei. Bei dieser Sachlage sei die Folgerung des Berufungsgerichts, die Beklagte zu 2 habe die Gesellschaftsanteile als "Geschäfte nur für sich selbst" vertrieben, unrichtig.

Dem ist nicht zu folgen. Die Revision stellt die Feststellung des Berufungsgerichts nicht in Frage, dass die Beklagte zu 1 als einzigen Vermögenswert mittelbar die Mehrheit an der Beklagten zu 2 hält. Sie bezieht sich zudem auf den Vortrag des Klägers, wonach die Beklagten ein gemeinsames Vertriebssystem unterhalten hätten, in dessen Rahmen allein die Beklagte zu 2 aktiv tätig gewesen sei, während die Beklagte zu 1 keinerlei eigene geschäftliche Tätigkeit entfaltet habe ("Briefkastenfirma") und die für die Aktien der Beklagten zu 1 eingenommenen Gelder direkt an die Beklagte zu 2 geflossen seien.

Bei dieser Sachlage können die Beklagten nicht als Finanzdienstleister angesehen werden. Sie sind allenfalls Finanzunternehmen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 KWG, die nicht erlaubnispflichtig sind, soweit sie nicht wegen des Betreibens der Anlagevermittlung oder des Eigenhandels Finanzdienstleistungsinstitute nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 und 4 KWG sind (vgl. Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3. Aufl., § 1 Rn. 165).

Nach dem für die rechtliche Prüfung maßgeblichen Sachverhalt kann nicht davon ausgegangen werden, die Beklagte zu 2 habe den Absatz der Aktien der Beklagten zu 1 vermittelt und hierdurch Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG a.F. betrieben. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es fehle jeder tatsächliche Vortrag, welche Tätigkeit die Beklagte zu 2 im Rahmen der Zeichnung der Anteile an der Beklagten zu 1 - etwa im Rahmen des Anteilvertriebs - vorgenommen haben solle; sie habe nur - im Verhältnis der Beklagten untereinander - letztlich Empfängerin der Anlagegelder sein sollen, was dem Anlagezweck der Beklagten zu 1 entsprochen habe. Die Revision zeigt keinen konkreten Vortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen auf, der diese Bewertung in Frage stellen könnte.