BGH, 29.11.2011 - VI ZR 201/10 - Wahrnehmung eigener Rechte als Streitgenosse oder Streithelfer durch einen Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts einer Unfallmanipulation durch den Versicherungsnehmer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.11.2011, Az.: VI ZR 201/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31550
Aktenzeichen: VI ZR 201/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 19.11.2009 - AZ: 4 O 163/08

OLG Hamm - 06.07.2010 - AZ: I-9 U 34/10

Fundstellen:

AnwBl 2012, 172

JurBüro 2012, 273-274

MDR 2012, 181-182

NJ 2012, 6

NJW 2012, 6

NJW-RR 2012, 233

NJW-Spezial 2012, 106

NZV 2012, 125

NZV 2012, 4

r+s 2012, 97-98

SVR 2012, 4

VersR 2012, 434

VK 2012, 49

VRS 2012, 345-346

ZAP 2012, 104

ZAP EN-Nr. 61/2012

zfs 2012, 325-326

Amtlicher Leitsatz:

Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 25.920,28 EUR

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