BGH, 29.11.2011 - VI ZB 33/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Kenntnis der Partei über die unzureichenden Angaben bzgl. der Bedürfigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.11.2011, Az.: VI ZB 33/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30787
Aktenzeichen: VI ZB 33/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 18.11.2008 - AZ: 311 O 300/04

OLG Hamburg - 07.05.2010 - AZ: 11 U 223/08

Rechtsgrundlagen:

§ 114 ZPO

§ 233 ZPO

Fundstellen:

FamRZ 2012, 296

MDR 2012, 180-181

NJ 2012, 6

NJW 2012, 8

NJW-RR 2012, 383-384

VersR 2012, 380

ZAP 2012, 256-257

ZAP EN-Nr. 154/2012

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 114, § 233 (B)

Ist dem Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist lediglich die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt, aufgrund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit für unzureichend hält, muss er, sofern er dem Mangel nicht abhilft, mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ernsthaft rechnen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der Berufungsbegründungsfrist kann in diesem Fall nicht bewilligt werden.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden des Beklagten gegen die Beschlüsse des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Mai 2010 und vom 11. Juni 2010 werden auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Beklagten, ihm für die Durchführung der Rechtsbeschwerden Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 893.945,57 €

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