BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11 - Möglichkeit des Vorliegens einer strafbaren Beihilfe bei Unkenntnis des Haupttäters von der Anwesenheit des Teilnehmenden und der nicht realisierten Bereitschaft zur Hilfe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.11.2011, Az.: 1 StR 287/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33430
Aktenzeichen: 1 StR 287/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Traunstein - 04.11.2010

Fundstellen:

Kriminalistik 2012, 352

NStZ 2012, 347-348

StraFo 2012, 151

StRR 2012, 187-188

wistra 2012, 180-182

Verfahrensgegenstand:

versuchter besonders schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Verständigungen können außerhalb der Hauptverhandlung vorbereitet werden, jedoch ist dann hierüber Transparenz in der Hauptverhandlung herzustellen.

  2. 2.

    Von Beihilfe, die objektiv die Tat fördert, braucht der Haupttäter nichts zu wissen.

  3. 3.

    Die bloße, objektiv die Tat nicht fördernde Anwesenheit am Tatort kann "psychische" Beihilfe sein, aber nur, wenn sie dem Haupttäter bekannt ist.

  4. 4.

    Stand der Angeklagte nur"Schmiere" und war bereit, wenn nötig zu helfen, liegt hierin keine strafbarer Beihilfe, wenn der Haupttäter von der Anwesenheit und der nicht realisierten Bereitschaft zur Hilfe nichts weiß,

  5. 5.

    Eine Drohung im Sinne der §§ 240, 241, 255 StGB ist die Ankündigung eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Täter Einfluss hat oder jedenfalls zu haben vorgibt.

  6. 6.

    Ob ein empfindliches Übel angekündigt ist, richtet sich nach dem Inhalt der Erklärung, der nach dem Empfängerhorizont zu bestimmen ist.

  7. 7.

    Räuberische Erpressung erfordert eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben.

  8. 8-

    Genaue zeitliche Grenzen dafür, wann eine für die Zukunft angedrohte Gefahr noch gegenwärtig ist, lassen sich nicht allgemein festlegen; Gegenwärtigkeit kann grundsätzlich auch dann noch vorliegen, wenn dem Opfer eine - nicht zu lang bemessene - Zahlungsfrist gesetzt ist.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. November 2011, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Dr. Graf, Prof. Dr. Jäger, Prof. Dr. Sander, Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt (bei der Verhandlung), Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten Dr. S. , Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten M. , Rechtsanwalt Rechtsanwalt Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten B. , Rechtsanwalt Rechtsanwalt als Nebenklägervertreter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 4. November 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr