BGH, 29.10.2010 - IX ZB 206/10 - Voraussetzungen für die Bejahung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung im Hinblick auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.10.2010, Az.: IX ZB 206/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27458
Aktenzeichen: IX ZB 206/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Esslingen - 10.06.2010 - AZ: 5 IN 68/05

LG Stuttgart - 17.08.2010 - AZ: 19 T 244/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 29. Oktober 2010 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. August 2010 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. August 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

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