BGH, 29.10.2009 - V ZR 59/09 - Berechnung einer Minderung wegen arglistig verschwiegener Mängel eines verkauften Einfamilienhauses i.R.v. § 472 BGB a.F. nach der Proportionalmethode ohne Hinzurechnung der Umsatzsteuer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: V ZR 59/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26619
Aktenzeichen: V ZR 59/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 07.04.2006 - AZ: 5 O 479/01

OLG Koblenz - 26.02.2009 - AZ: 5 U 684/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 103 Abs. 1 GG

§ 472 BGB a.F.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Schlussurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung eines über 35.479,70 EUR nebst Zinsen hinausgehenden Betrags verurteilt worden sind.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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