BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07 - Stumme Verkäufer II - Wettbewerbsmäßigkeit eines Absatzes von Tageszeitungen über ungesicherte, mechanische Verkaufshilfen ("stumme Verkäufer"); Konkrete Gefahr der Verdrängung von Mitbewerbern als Voraussetzung der Annahme einer allgemeinen, wettbewerbswidrigen Marktbehinderung; Räumlich und zeitlich begrenzte Abgabe von Tageszeitungen über "stumme Verkäufer" zu Testzwecken als unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit von Kaufinteressenten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.10.2009, Az.: I ZR 180/07
„Stumme Verkäufer II“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33605
Aktenzeichen: I ZR 180/07
Entscheidungsname: Stumme Verkäufer II

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 21.11.2006 - AZ: 102 O 67/06

KG Berlin - 21.09.2007 - AZ: 5 U 199/06

Fundstellen:

BB 2010, 969

DB 2010, 8

GRUR 2010, 455-458 "Stumme Verkäufer II"

GRUR-Prax 2010, 205

JuS 2010, 826-827

JZ 2010, 346

JZ 2010, 955-958

MDR 2010, 825-826

Mitt. 2010, 316 "Stumme Verkäufer II"

NJW-RR 2010, 917-920 "Stumme Verkäufer II"

WRP 2010, 746-750 "Wettbewerbsrecht: Stumme Verkäufer II"

Amtlicher Leitsatz:

Der Absatz von Tageszeitungen über ungesicherte Verkaufshilfen ("stumme Verkäufer") ist selbst bei erheblichem Schwund weder unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Beeinträchtigung der Kaufinteressenten noch unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung wettbewerbswidrig (Aufgabe von BGH GRUR 1996, 778 [BGH 15.02.1996 - I ZR 1/94] - Stumme Verkäufer I).

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. September 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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