BGH, 29.10.2009 - III ZB 73/09 - Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts im Wege der Beschwerde trotz mangelnder gesetzlicher Grundlage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: III ZB 73/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24431
Aktenzeichen: III ZB 73/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 15.07.2009 - AZ: 8 O 1086/09

OLG München - 04.09.2009 - AZ: 1 W 2103/09

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 4. September 2009 (1 W 2103/09) wird abgelehnt.

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