BGH, 29.10.2009 - III ZB 40/09 - Beschwer einer Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: III ZB 40/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25558
Aktenzeichen: III ZB 40/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - 13.08.2008 - AZ: 2 C 6/08

LG Berlin - 07.04.2009 - AZ: 57 T 62/08

Fundstelle:

RVGreport 2010, 38

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der Zivilkammer 57 des Landgerichts Berlin vom 7. April 2009 - 57 T 62/08 - wird als unzulässig verworfen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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