BGH, 29.10.2009 - BLw 7/09 - Ausreichen eines Hinweises auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall bzgl. der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: BLw 7/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27684
Aktenzeichen: BLw 7/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bautzen - 04.07.2008 - AZ: 30 XV 4/08

OLG Dresden - 28.05.2009 - AZ: W XV 773/08

Rechtsgrundlagen:

§ 24 Abs. 2 Nr. 1, 2 LwVG

§ 2 Abs. 3 Nr. 2 GrdstVG

§ 4 Abs. 1 RSG

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie weder durch das Beschwerdegericht zugelassen wurde noch ein Fall der gesetzlichen Zulässigkeit gegeben ist und auch die Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nicht vorliegen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 29. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub -
gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Mai 2009 wird auf Kosten des Beteiligten zu 5, der der Beteiligten zu 6 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 10.000 EUR.

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