BGH, 29.10.2009 - BLw 6/09 - Hofeigenschaft nach der Höfeordnung; Statthaftigkeit der Divergenzrechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: BLw 6/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25996
Aktenzeichen: BLw 6/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bersenbrück - 30.12.2008 - AZ: 8 Lw 15/08

OLG Oldenburg - 30.04.2009 - AZ: 10 W 17/09

Rechtsgrundlagen:

§ 24 Abs. 1 LwVG

§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 29. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub
- gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. April 2009 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2, die den übrigen Beteiligten auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 130.000 EUR.

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