BGH, 29.10.2009 - 4 StR 338/09 - Würdigung zweier verwirklichter Straftatbestände als uneingeschränkt strafschärfend i.R.e. erkannten Einzelstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: 4 StR 338/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25933
Aktenzeichen: 4 StR 338/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hagen - 09.03.2009

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Tatgericht der Strafzumessung die Verwirklichung von zwei Straftatbeständen zugrunde gelegt, während tatsächlich lediglich einer verwirklicht war, kann das Revisionsgericht in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO die gesetzlich niedrigste Strafe dieses Straftatbestandes verhängen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 29. Oktober 2009
gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 9. März 2009 dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe zu einer Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wird.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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