BGH, 29.10.2009 - 4 StR 239/09 - Verletzung der gerichtlichen Kognitionspflicht durch Verurteilung nur wegen Raubes i.R.d. Eindringens mehrerer Personen in eine Wohnung und Mitnahme verschiedener Gegenstände; Mittäterschaftliches Sichverschaffen von Betäubungsmitteln i.R.d. Mitnahme vorher nicht näher bestimmter Gegenstände aus einer Wohnung; Geldwäsche durch Wegnahme von möglicherweise aus Drogengeschäften des Opfers stammendem Bargeld

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.10.2009, Az.: 4 StR 239/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26642
Aktenzeichen: 4 StR 239/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 12.12.2008

Fundstellen:

NStZ 2010, 222-223

NStZ-RR 2010, 53-54

Verfahrensgegenstand:

Raub u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 29. Oktober 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Maatz,
Athing, Dr. Ernemann, Dr. Mutzbauer, als beisitzende Richter,
Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten B. ,
Rechtsanwältin als Verteidigerin des Angeklagten C. M. ,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 12. Dezember 2008, soweit es die Angeklagten B. und C. M. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Jugendkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau zurückverwiesen.

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