BGH, 29.10.2009 - 3 StR 440/09 - Revision wegen Verletzung materiellen Rechts durch eine Verurteilung wegen Verbreitung pornografischer Schriften

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: 3 StR 440/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26598
Aktenzeichen: 3 StR 440/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 154a Abs. 2 StPO

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 108

NStZ-RR 2010, 366

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag und mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sowie
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 29. Oktober 2009
gemäß § 154 a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird

    1. a)

      das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen, des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 17 Fällen beschränkt;

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 19. Juni 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 17 Fällen verurteilt ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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