BGH, 29.10.2009 - 1 StR 501/09 - Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aufgrund der Beschäftigung von Schwarzarbeiterkolonnen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: 1 StR 501/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25864
Aktenzeichen: 1 StR 501/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 28.04.2009

Fundstelle:

NStZ 2010, 216

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Geschütztes Rechtsgut der Absätze 1 und 2 des § 266a StGB ist in erster Linie das Interesse der Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Aufkommens der Mittel für die Sozialversicherungen.

  2. 2.

    Kollusives Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zulasten der Solidargemeinschaft - und mittelbar zum Nachteil abgaben- und steuerehrlicher Unternehmer - entlastet deshalb nicht, sondern ergibt ein Tatbild, das durch ein gesteigertes Ausmaß an krimineller Energie geprägt ist.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 28. April 2009 wird als unbegründet verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

(1) Amtl. Anm.:
Das Einzelunternehmen A. wurde nur noch bei den letzten drei Aufträgen mit einem Gesamtumsatz in Höhe von 9.526,45 EUR einbezogen. Die hier um 2,5% höher bezahlte Vergütung muss daher bei der Gesamtbetrachtung unberücksichtigt bleiben.

(2) Amtl. Anm.:
Insbesondere weitere Kosten bei der D. GmbH, wie Abdeckrechnungen, Arbeitgeberanteil, pro forma Betriebsleiter, Steuerberater, Arbeitgeberanteil soweit Löhne gemeldet.

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