BGH, 29.10.2009 - 1 StR 431/09 - Revision i.R.d. Angemessenheit eines Strafausspruchs aufgrund einer Schadensberechnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.10.2009, Az.: 1 StR 431/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28566
Aktenzeichen: 1 StR 431/09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 349 Abs. 2 StPO

§ 18 Abs. 4 VTV

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Angeklagten C. und R. gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 27. November 2008 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

  2. 2.

    Die Revision des Angeklagten Ca. gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die in Belgien erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet wird.

  3. 3.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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