BGH, 29.09.2011 - V ZB 3/11 - Erfordernis der Benennung von Gesellschaftern mit Name, Geburtsdatum und Anschrift im notariellen Kaufvertrag zur Identifizierbarkeit einer Gesellschaft i.R. einer Grundbuchumschreibung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: V ZB 3/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26579
Aktenzeichen: V ZB 3/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 07.12.2010 - AZ: 1 W 485/10

Rechtsgrundlagen:

§ 29 Abs. 1 GBO

§ 47 Abs. 2 S. 1 GBO

§ 15 Abs. 1 Buchst. a, c GBV

Redaktioneller Leitsatz:

Hinsichtlich der Eintragung des Rechts einer GbR in das Grundbuch sind die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes regelmäßig erfüllt, wenn die Gesellschaft als diejenige, der das Recht materiell-rechtlich zusteht, über die Nennung der Gesellschafter jeweils mit Namen, Geburtsdatum und Anschrift identifiziert werden kann. Insbesondere bedarf es keines in der Form des § 29 Abs. 1 GBO zu erbringenden Nachweises der materiellen Richtigkeit des erklärten Gemeinschaftsverhältnisses.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Tempelhof-Kreuzberg vom 15. Oktober 2010, dessen Nichtabhilfebeschluss vom 15. November 2010 und der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 7. Dezember 2010 aufgehoben.

Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug der Anträge auf Eintragung des Eigentumswechsels und der Grundschulden nicht aus den in dem Beschluss vom 15. Oktober 2010 genannten Gründen zu verweigern.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 610.000 €.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr