BGH, 29.09.2011 - V ZB 241/10 - Weigerung eines Notars zur Auszahlung eines hinterlegten Geldbetrags im Zusammenhang mit dem Verkauf von Geschäftsanteilen wegen angeblicher Mängel bei einem Übergabeprotokoll

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: V ZB 241/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27678
Aktenzeichen: V ZB 241/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 11.08.2010 - AZ: 19 T 52/10

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Notar muss eine Verwahrungsanweisung mit peinlicher Genauigkeit beachten, wobei er den Inhalt der ihm erteilten Verwahrungsanweisung grundsätzlich nicht entgegen deren Wortlaut durch Auslegung des zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrags ermitteln darf.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. August 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.880.000 €.

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