BGH, 29.09.2011 - IX ZR 74/09 - Notwendigkeit des Vorliegens einer objektiven Benachteiligung der Insolvenzgläubiger für eine Insolvenzanfechtung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.09.2011, Az.: IX ZR 74/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25719
Aktenzeichen: IX ZR 74/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mühlhausen - 08.07.2008 - AZ: 3 O 317/07

OLG Jena - 01.04.2009 - AZ: 7 U 662/08

Fundstellen:

EWiR 2012, 291

IBR 2012, 24

InsbürO 2012, 78

KSI 2012, 42

NJW-RR 2012, 687-688

NJW-Spezial 2011, 758

NZI 2011, 855-856

StBW 2011, 1127-1128

WM 2011, 2293-2294

WuB 2012, 107-108

ZInsO 2011, 1979-1980

ZInsO 2012, 1149-1150

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Der Insolvenzanfechtung unterliegen nach § 129 I InsO Rechtshandlungen, welche die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligen. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, mithin wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten.

2.

Tritt der Insolvenzschuldner eine Forderung an einen Gläubiger ab, die er vorher bereits im Rahmen einer Globalzession an eine Bank zur Sicherheit abgetreten hatte, und wird daraufhin nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zahlung an diesen Gläubiger geleistet, so unterliegt dieses Geschäft der Insolvenzanfechtung.

  1. 3.

Das Recht zur Einziehung oder anderweitigen Verwertung steht jbei einer Sicherungsabtretung ausschließlich dem Insolvenzverwalter zu (§ 166 II InsO), solange er die Forderung nicht dem Sicherungsgläubiger zur Verwertung überlässt (§ 170 II InsO). Das der Insolvenzmasse zustehende Recht verkörpert einen selbständigen, im Kern geschützten Vermögenswert.

4.

Dieser Vermögenswert entgeht der Masse, wenn der Schuldner des Insolvenzschuldners durch die Zahlung an einen Gläubiger des Insolvenzschuldners von seiner Leistungspflicht frei wird. Wird eine abgetretene Forderung von dem ursprünglichen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, muss der Erstzessionar eine Leistung, die der Schuldner nach der erneuten Abtretung an den Dritten bewirkt, gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Globalabtretung bei der Leistung kennt.

5.

Ein Insolvenzverwalter kann die Zahlung an den einen Gläubiger des Insolvenzschuldners als inkongruente Deckung nach § 131 I S. 1 Nr. 1 InsO anfechten und von diesem Rückgewähr der erlangten Zahlung nach § 143 I InsO verlangen. Der Gläubiger erhält in solchen Fällen eine Befriedigung, die er nicht in der Art zu beanspruchen hat. Auch die Abtretung der Forderung scheidet als kongruenzbegründender Schuldgrund für die Zahlung aus, weil sie wegen der zeitlich vorgehenden Globalzession ins Leere ging und zudem vom Insolvenzverwalter als inkongruente Deckung wirksam angefochten worden ist.

  1. 6.

Ein Anspruch des Gläubigers auf die Abtretung der Forderung ergab sich insbesondere auch nicht aus § 648a BGB in der hier noch anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (Art. 229 § 19 I EGBGB). Diese Vorschrift gab einem Unternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht, jedoch keinen durchsetzbaren Anspruch auf Gewährung einer Sicherheit.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2011 durch den Richter Vill als Vorsitzenden, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 1. April 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 8. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtsmittelzüge zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr