BGH, 29.09.2011 - IX ZR 52/08 - Zulässigkeit der Rüge der Rechtsverletzung durch falsche Subsumtion durch ein Gericht i.R.d. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: IX ZR 52/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26273
Aktenzeichen: IX ZR 52/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 07.12.2006 - AZ: 4 O 75/06

OLG Frankfurt am Main - 14.02.2008 - AZ: 12 U 15/07

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 29. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 35.276,59 € festgesetzt.

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