BGH, 29.09.2011 - IX ZR 214/10 - Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei rechtzeitigem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: IX ZR 214/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25998
Aktenzeichen: IX ZR 214/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 25.01.2008 - AZ: 4 O 1040/06

OLG Dresden - 28.05.2008 - AZ: 13 U 160/08

Rechtsgrundlage:

§ 234 Abs. 1 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 29. September 2011
beschlossen:

Tenor:

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Mai 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 22.000 € festgesetzt.

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