BGH, 29.09.2011 - IX ZR 202/10 - Gläubigerbenachteiligung durch Genehmigung von dem Finanzamt zur Einziehung der für die Umsatzsteuer erteilten Lastschriften einer insolventen GmbH durch den Insolvenzverwalter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.09.2011, Az.: IX ZR 202/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30416
Aktenzeichen: IX ZR 202/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 21.01.2010 - AZ: 4 O 132/09

OLG Hamm - 18.11.2010 - AZ: I-27 U 26/10

Fundstellen:

BFH/NV 2012, 542

HFR 2012, 549-550

NZI 2012, 137-138

WM 2012, 85-86

ZInsO 2012, 138-140

ZInsO 2012, 1145

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Bei einer Zahlung im Einziehungsermächtigungsverfahren liegt die anfechtbare Rechtshandlung erst in der Genehmigung der Lastschriftbuchung.

Die Genehmigung kann dabei beispielsweise nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-Spk fingiert werden.

2.

Der Tatbestand der Vorsatzanfechtung richtet sich gegen jeden Leistungsempfänger und setzt daher nicht voraus, dass der Anfechtungsgegner als Insolvenzgläubiger zu betrachten ist.

3.

Ein zahlungsunfähiger Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt regelmäßig mit Benachteiligungsvorsatz.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2011 durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. November 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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