BGH, 29.09.2011 - IX ZR 134/08 - Möglichkeit der Erhebung einer Zustellungsrüge in der Revisionsinstanz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: IX ZR 134/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26268
Aktenzeichen: IX ZR 134/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landau in der Pfalz - 24.07.2006 - AZ: 2 O 174/05

OLG Zweibrücken - 20.06.2008 - AZ: 6 U 43/06

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill als Vorsitzenden und die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 29. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 20. Juni 2008 - berichtigt durch Beschluss vom 11. August 2008 - werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger 30 % und die Beklagte 70 %.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 76.139,44 € festgesetzt.

Die Anordnung einer weiteren Sicherheitsleistung des Klägers wegen der Prozesskosten wird abgelehnt.

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