BGH, 29.09.2011 - IX ZB 219/10 - Restschuldbefreiung bei Vergleich des Schuldners mit allen Insolvenzgläubigern in der Wohlverhaltensperiode und Erlöschen der Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teilerlass

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: IX ZB 219/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26391
Aktenzeichen: IX ZB 219/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 29.06.2010 - AZ: 74 IK 37/07

LG Köln - 28.09.2010 - AZ: 1 T 332/10

Fundstellen:

InsbürO 2011, 468-469

KTS 2012, 102-104

MDR 2011, 1383-1384

NJW-Spezial 2011, 757-758

NWB 2011, 3832

NWB direkt 2011, 1201

NZI 2011, 947-948

RENOpraxis 2012, 11

Rpfleger 2012, 95-96

StuB 2012, 87-88

WM 2011, 2106-2107

WuB 2012, 61-62

ZAP 2012, 58

ZAP EN-Nr. 42/2012

ZInsO 2011, 2100-2101

ZVI 2011, 465-466

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 213, 299, 300 Abs. 1

Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen, ist auf seinen Antrag die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen, sofern er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill als Vorsitzender, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 29. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. September 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 29. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Der Beschwerdewert beträgt 5.000 €.

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