BGH, 29.09.2011 - IX ZB 112/09 - Rechtmäßigkeit des Abzugs des Vergütungsbetrags eines Insolvenzverwalters für den Einsatz besonderer Sachkunde von dem die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmenden Wert der Insolvenzmasse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: IX ZB 112/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26274
Aktenzeichen: IX ZB 112/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Offenburg - 03.11.2008 - AZ: 1 IN 23/02

LG Offenburg - 04.05.2009 - AZ: 4 T 78/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 12 Abs. 1 GG

§ 5 InsVV

Fundstellen:

EWiR 2012, 59

HRA 2011, 9-10

KSI 2012, 42

MDR 2011, 1382-1383

NJW 2011, 8

NZI 2011, 941-942

RVGreport 2011, 480

WM 2011, 2104-2106

ZInsO 2011, 2051-2052

ZIP 2011, 5

ZIP 2011, 2117-2118

ZVI 2011, 467-469

Amtlicher Leitsatz:

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a

Die Regelung, dass Beträge, die der Verwalter als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, von dem die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmenden Wert der Insolvenzmasse abgezogen werden, entspricht der Ermächtigungsgrundlage und ist verfassungsmäßig.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 29. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 4. Mai 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 805,50 € festgesetzt.

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