BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11 - Zulässigkeit einer Regressklage gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer pflichtwidrigen Prozessführung in einem verlorenen und rechtskräftigen Vorprozess

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: IX ZB 106/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25926
Aktenzeichen: IX ZB 106/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg - 26.07.2010 - AZ: 1 O 293/09

OLG Frankfurt am Main - 14.01.2011 - AZ: 7 U 212/10

OLG Frankfurt am Main - 15.02.2011 - AZ: 7 U 212/10

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 355-356

FamRZ 2011, 1938

JuS 2012, 653

MDR 2011, 1371-1372

NJ 2012, 81-82

NJ 2011, 5

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3653-3654 "Klageänderung in der Berufungsinstanz"

VersR 2012, 75-77

WM 2011, 2113-2114

WuM 2011, 641-643

ZAP 2012, 61

ZAP EN-Nr. 52/2012

ZIP 2012, 348

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 511

Wird die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, ist mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer eine Berufung unzulässig, mit der erstmals geltend gemacht wird, der Rechtsanwalt habe mangels Erfolgsaussichten bereits von der Einleitung des Vorprozesses abraten müssen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 29. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2011 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 6.517,80 € festgesetzt.

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