BGH, 29.09.2011 - 3 StR 295/11 - Unmöglichkeit einer revisionsrechtlichen Überprüfung aufgrund lediglich abgekürzt vorliegender Urteilsgründe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2011, Az.: 3 StR 295/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28294
Aktenzeichen: 3 StR 295/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 28.04.2011

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 49

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: Wohnungseinbruchdiebstahl u.a.
zu 2.: gewerbsmäßige Hehlerei u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Frist zur Ergänzung der Urteilsgründe nach § 267 Abs. 4 Satz 4, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO beginnt regelmäßig unabhängig vom Zeitpunkt des Erlasses der die Wiedereinsetzung gewährenden Entscheidung im Falle einer Beschlussfassung durch das zuständige Revisionsgericht mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht.

  2. 2.

    Gewährt indessen das für die Ergänzung zuständige Gericht unter Verstoß gegen § 46 Abs. 1 StPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision, beginnt die Frist nach § 267 Abs. 4 Satz 4, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO (ausnahmsweise) bereits mit Erlass des Wiedereinsetzungsbeschlusses, da das Gericht zugleich Kenntnis über die Voraussetzungen einer Ergänzung erlangt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 29. September 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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