BGH, 29.09.2010 - Xa ZR 68/07 - Einwirken eines Streithelfers auf den Streitgegenstand in Form einer Rücknahme eines durch ihn selbst eingelegten Rechtsmittels bei fehlendem Widerspruch der Hauptpartei; Nichtigerklärung eines Patents auf entsprechende Klage bei Erweiterung seines Schutzbereichs im Rahmen eines Prüfungsverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2010, Az.: Xa ZR 68/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24911
Aktenzeichen: Xa ZR 68/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 17.01.2007 - AZ: 4 Ni 72/05

nachgehend:

BGH - 16.12.2010 - AZ: Xa ZR 68/07

BGH - 16.12.2010 - AZ: Xa ZR 68/07

Rechtsgrundlagen:

§ 67 ZPO

§ 22 Abs. 1 PatG

§ 12 ErstrG

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2010
durch
die Richter Keukenschrijver, Dr. Berger, Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Beklagte 80 % und die Klägerin 20 %.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens und von den in beiden Instanzen angefallenen Kosten der Streithilfe tragen der Streithelfer 80 % und die Klägerin 20 %.

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