BGH, 29.09.2010 - XII ZR 41/09 - Behandlung einer Partei als existent bis zur Erledigung eines Streits trotz Zweifel an der Existenz einer Prozesspartei; Erhebung aller in Betracht kommenden Beweismittel im Freibeweisverfahren zur Klärung der Frage der Existenz einer Prozesspartei

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.09.2010, Az.: XII ZR 41/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26287
Aktenzeichen: XII ZR 41/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 28.03.2007 - AZ: 11 O 176/06

OLG Schleswig - 13.02.2009 - AZ: 4 U 76/07

Fundstellen:

AnwBl 2011, 26

DNotZ 2011, 340-344

GuT 2010, 451-455

HFR 2011, 355

NJ 2011, 167-168

NJW 2011, 778-781 "mutmaßlich gefälschter Reisepass"

NJW 2010, 8

PA 2011, 4-5

WM 2010, 2380-2384

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 56 Abs. 1, § 286

Zur Klärung der Frage, ob eine Prozesspartei existiert.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Februar 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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