BGH, 29.09.2010 - XII ZR 205/08 - Möglichkeit der eigenständigen Abänderung eines gerichtlich festgestellten Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt bei einer Betreuung von aus der Ehe hervorgegangenen Kinder durch den Unterhaltsberechtigten; Eigenständige Abänderungsmöglichkeit eines gerichtlich festgestellten Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Auswirkung einer neueren Rechtsprechung und Auswirkung des Inkrafttretens des § 1578b BGB auf eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.09.2010, Az.: XII ZR 205/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25478
Aktenzeichen: XII ZR 205/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Völklingen - 10.04.2008 - AZ: 8 F 485/07 UE

OLG Saarbrücken - 04.12.2008 - AZ: 6 UF 40/08

Fundstellen:

FamFR 2010, 511

FamRB 2010, 357-358

FamRZ 2010, 1884-1887

FF 2011, 42

FK 2011, 25-26

FuR 2011, 39-41

MDR 2011, 46-47

NJW 2010, 3582-3585

NJW-Spezial 2011, 36

ZFE 2011, 69

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1578 b; ZPO § 323 aF; EGZPO § 36; FamFG § 238

  1. a)

    Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) durch Urteil festgelegt, so ergibt sich weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Januar 2008 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse. Auch § 36 Nr. 1 EGZPO bietet in diesem Fall keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111).

  2. b)

    Das gilt auch dann, wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind, die von der Unterhaltsberechtigten betreut wurden.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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