BGH, 29.09.2010 - XII ZB 308/10 - Beschwerde bzgl. der Reduzierung eines Verfahrenswertes; Bestimmung des Verfahrenswerts in Sorgerechtsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2010, Az.: XII ZB 308/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25510
Aktenzeichen: XII ZB 308/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Besigheim - 07.04.2010 - AZ: 2 F 996/09

OLG Stuttgart - 18.05.2010 - AZ: 15 WF 94/10

Rechtsgrundlagen:

§ 45 Abs. 1 Nr. 1, 3 FamGKG

§ 57 Abs. 1 FamGKG

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Streitwertbeschluss des Senats vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Erinnerung des Rechtsbeschwerdeführers gegen den Kostenansatz vom 30. Juli 2010 (Kostenrechnung vom 3. August 2010; Kassenzeichen: 780010127425) wird, soweit ihr der Kostenbeamte nicht abgeholfen hat, ebenfalls zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei (§§ 57 Abs. 8, 59 Abs. 3 FamGKG).

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