BGH, 29.09.2010 - V ZB 233/10 - Haft zur Sicherung der Zurückschiebung infolge einer unerlaubten Einreise und einer damit verbundenen vollziehbaren Ausreisepflichtigkeit; Feststellung der Volljährigkeit aufgrund des Aussehens und des Auftretens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2010, Az.: V ZB 233/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24994
Aktenzeichen: V ZB 233/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 20.07.2010 - AZ: 934 XIV 1340/10

LG Frankfurt am Main - 19.08.2010 - AZ: 2-28 T 135/10

Fundstellen:

NVwZ 2011, 320

ZAR 2011, 7

Verfahrensgegenstand:

Abschiebungshaftsache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird unter Zurückweisung des Antrags im Übrigen und unter Beiordnung von Rechtsanwalt Wassermann für den Aussetzungsantrag Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

Der Antrag des Betroffenen, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2010 bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auszusetzen, wird zurückgewiesen.

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