BGH, 29.09.2010 - IV ZR 99/09 - Berechnung der Startgutschriften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten; Inhaltskontrolle einer auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien beruhenden Übergangsregelung; Gerichtliche Kontrolle von Satzungsbestimmungen einer eine öffentliche Aufgabe wahrnehmenden Anstalt des öffentlichen Rechts hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Grundgesetz

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.09.2010, Az.: IV ZR 99/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25521
Aktenzeichen: IV ZR 99/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 19.09.2008 - AZ: 6 O 326/07

OLG Karlsruhe - 21.04.2009 - AZ: 12 U 245/08

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Lehmann
auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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