BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10 - Verbindlichkeit einer erteilten Startgutschrift bei der Berechnung einer Zusatzversorgung; Wahrung des Grundsatzes der Transparenz bei Abstellen auf einen bestimmten Stichtag für die Berechnung einer Zusatzversorgung; Auslegung der Satzungsbestimmungen für eine Zusatzversorgung anhand des Verständnisses eines durchschnittlichen Versicherten und dessen Interessen; Zulässigkeit einer Inhaltskontrolle nach den Regelungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei einer Übergangsregelung für die Berechnung einer Zusatzversorgung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.09.2010, Az.: IV ZR 8/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25127
Aktenzeichen: IV ZR 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 28.11.2008 - AZ: 6 O 234/04

OLG Karlsruhe - 17.12.2009 - AZ: 12 U 59/09

Fundstelle:

FamRZ 2010, 2065

Redaktioneller Leitsatz:

Die Übergangsregelung des § 80 S. 1 VBLS verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie zur Ermittlung der Anwartschaften auf die Berechnung der Versicherungsrente nach § 18 Abs. 2 BetrAVG Bezug nimmt und daher ein Versorgungssatz von 2,25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung zugrunde zu legen ist. Dies betrifft unter anderen gerade solche Versicherte, die - wie beitragsfrei Versicherte - vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Lehmann
auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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