BGH, 29.09.2010 - IV ZR 138/10 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2010, Az.: IV ZR 138/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24924
Aktenzeichen: IV ZR 138/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 28.10.2009 - AZ: 16 O 1470/08

OLG Oldenburg - 23.02.2010 - AZ: 12 U 75/09

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Lehmann
am 29. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Februar 2010 gewährt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Streitwert: 70.000 EUR

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